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Volksverdummung

schwarz/grün

Das ist es doch.
2 Parteien, die sich vor rund 25 Jahren am liebsten gegenseitig ausgeschaltet hätten, auf welche Weise auch immer, wollen in Koalition gehen. Erstmal in Hamburg und danach werden die Grünen wahrscheinlich den Platz der FDP als Koalitionshure einnehmen.

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Schallende Ohrfeige?

Würde ich nicht so sagen.
Ob es nun strengere Auflagen gibt oder nicht, Tatsache ist: Es gab schon Online-Durchsuchungen.
Ohne gesetzliche Grundlage. Und ich habe das Gefühl, hinreichende Verdachtsmomente können heutzutage auch sehr einfach nachgeliefert werden.

Trotz fehlender Rechtsgrundlage hatte es bereits einzelne Fälle von Online-Durchsuchungen gegeben. Das hatte der damalige Innenminister Otto Schily 2005 per Dienstvorschrift heimlich genehmigt. Ein erster Fall wurde Anfang 2006 von einem Richter am Bundesgerichtshof erlaubt. Und im Oktober 2007 erfuhr die Öffentlichkeit vom Zollfahndungsamt und dem bayerischen Landeskriminalamt von jeweils zwei Fällen, in denen die umstrittene Technik eingesetzt wurde. – tagesschau.de

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Ja ja, die SPD…

Wer soll diese Partei denn noch wählen?!

Die Linke galt nun ewig & 3 Tage als absolutes No-go, aber nur bis gestern.
Es mehren sich die Gerüchte, daß Frau Ypsilanti jetzt wohl doch mit der Linken knuddeln will.

Und das kurz vor der Wahl in HH. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Zur Lage der Nation.

Es geht drunter und drüber, in diesem unserem Lande.
Auf der einen, größeren, besseren, schöneren Seite versuchen Leute, denen es eh schon gut geht, es sich noch besser gehen zu lassen, auf der entgegengesetzten Seite versuchen Leute einfach nur zu leben.
Frau Bundeskanzlerin kritisiert mal wieder, tun tut sie aber dann doch nichts…

Die Eliten brächten das System zum Einsturz, daß Vertrauen ist dahin. Naja, warum habt ihr sie dann rangezüchtet? Das einem Informanten 4,2 Mio € gezahlt werden mußten, liegt doch auch nur daran, daß die Eliten hier tun und lassen können, was sie wollen. Besser der Staat zahlt dafür, als daß so eine Liste an die Öffentlichkeit gelangt.
Der Zumwinkel wollte doch zum Jahresende sowieso gehen, naja, geht er jetzt halt eher und zahlt eventuell 4 Mio € Strafe. Das ist doch aber lächerlich, Knast wäre da wohl angebrachter.
Und überhaupt, sollten Großkapitalisten, die ihren Wohnsitz aus steuerlichen Gründen ins Ausland verlegen, nicht einfach ausgebürgert werden?
Die Stimmung im Volke wird immer schlechter, man kann es überall lesen, aber es gibt noch viel zuviele, die das Elend nicht erkennen(wollen?).

Das hier trifft sich natürlich auch ganz gut, wieviel Schmiergeld hat Frau Wegner wohl für ihre Aussage bekommen?
Die Linke war ja auch grade auf dem aufsteigenden Ast, nun geht’s wohl eher wieder in Richtung Bodensatz…
Statt sich wichtigen Themen zuwenden zu können, muß diese Scharte ausgewetzt werden. Obwohl jetzt wahrscheinlich der Schaden eh schon zu groß ist und die Protestwähler schnurstracks zu der großen Kloalition zurück rennen.

*Kopfschüttel*