Schallende Ohrfeige?
Würde ich nicht so sagen.
Ob es nun strengere Auflagen gibt oder nicht, Tatsache ist: Es gab schon Online-Durchsuchungen.
Ohne gesetzliche Grundlage. Und ich habe das Gefühl, hinreichende Verdachtsmomente können heutzutage auch sehr einfach nachgeliefert werden.
Trotz fehlender Rechtsgrundlage hatte es bereits einzelne Fälle von Online-Durchsuchungen gegeben. Das hatte der damalige Innenminister Otto Schily 2005 per Dienstvorschrift heimlich genehmigt. Ein erster Fall wurde Anfang 2006 von einem Richter am Bundesgerichtshof erlaubt. Und im Oktober 2007 erfuhr die Öffentlichkeit vom Zollfahndungsamt und dem bayerischen Landeskriminalamt von jeweils zwei Fällen, in denen die umstrittene Technik eingesetzt wurde. – tagesschau.de
Allein schon das es jetzt überhaupt erlaubt wird, unter welchen Umständen und gesetzlichen Grundlagen auch immer, öffnet dem mißbräuchlichen Einsatz die Türen.
Einen Meilenstein der Rechtsgeschichte, wie sich Herr Westerwelle ausdrückt, vermag ich da nicht zu erkennen.
Hauptsache, die Damen & Herren Politiker sind zufrieden.
Freiheitsliebende Bürger dieses Landes können diese Meinung natürlich nicht teilen.
Aber als Bürger spielt man hier ja eh nur die 4. oder 5. Geige.
Schäuble will das ganze jetzt so schnell wie möglich umsetzen, die lästige Hürde ist genommen. Was in dem Gesetz steht, ist sowieso irrelevant, da ein Zurechtbiegen jederzeit möglich ist. Erst recht für diese Herren.
Diese Einschränkungen werden mit Sicherheit nicht die wuchernden Datengebirge eindämmen. Sie werden höchstens unschuldige Bürger schuldig machen, da man den Einsatz jetzt rechtfertigen muß. Wer, bitte schön, kann sich denn nun vorstellen, das, wenn eine Untersuchung sich als unnötig erweist, sie dann unter den Tisch fällt? Da wird so lange gegraben werden, bis endlich was verwertbares das Tageslicht erblickt. Wenn man schon rein darf, dann muß man auch fündig werden.
Zur Installation gibt es übrigens verschiedene Szenarien, wobei eines obskurer anmutet wie das andere…
Die Funktionsweise allerdings sollte mittlerweile jedem klar sein.
Zum Abschluß noch ein paar Tips, die zwar keine Wunderwaffen sind, aber doch wenigstens das Vorgehen etwas schwieriger gestalten:
Schutz in den Zeiten des Bundestrojaners
Sicherheit unter (K/X)Ubuntu generell