Glückwunsch, Schäubli!

Bundeswehrsoldaten werden die Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende bewachen. Ein Einsatz im Inneren sei dies jedoch nicht, sagt das Verteidigungsministerium.

Öh, na was denn dann bitte??? Kann ich denn auch die Bundeswehr zum Schutze meines Gartens anfordern oder was?

Für die Dauer der Konferenz nutzt die Regierung nun einen juristischen Kniff: Der private Veranstalter, die Sicherheitskonferenz, übertrug der Bundeswehr das Hausrecht in dem Hotel, welches diese auszuüben gedenkt – im Zweifel mit Gewalt. Wie die Regierung auf die kleine Anfrage der Fraktion der Linkspartei mitteilte, werden die Soldaten ihre Dienstwaffen des Kalibers neun Millimeter tragen.

“Das ist kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren”, sagte jedoch die Sprecherin des Verteidigungsministeriums. Die Bundeswehr dürfe laut einem Gerichtsurteil “zur Wahrnehmung von Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit” eingesetzt werden. Und um eine solche Aufgabe handele es sich.

Öffentlichkeitsarbeit, so so…

Na Leute, jetzt reicht’s aber doch wohl langsam.

Wie lange dürfen eigentlich diese kapitalistischen Possenreisser und Lügenbarone noch dieses Land regieren?

So langsam müssen doch auch mal die letzten Realitätsverweigerer hier aufwachen und einsehen, daß die Parteien, die aktuell an der macht sind, nichts, aber auch gar nichts, für die Einwohner dieses Landes tun.

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